Generalbundesanwalt verurteilt die NSA wegen “massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten”

Ähnlich wie beim anderen N-Skandal, dem NSU Skandal .. gibt es keinen Schuldigen außer paar Ostdeutsche. Keine Strukturelle Überwachung, keine Staatlich organisierten Nazi-Mörder-Gruppen! Gibts alles nicht! Bei der Stasi daaaa .. da war das schlimm!! ( Gut die waren wenigstem im Herzen Antifaschisten .. was man heute von den Verantwortlichen nicht gerade sagen kann!)

Aber im Ernst! Die Generalbundesanwaltschaft lässt die Vorwürfe gegen die englischen und amerikanischen Geheimdienste fallen!! Es wäre nicht bewiesen! Jeder weiß es – niemand zweifelt daran aber: Die Generalbundesanwaltschaft lässt die Vorwürfe gegen die englischen und amerikanischen Geheimdienste fallen!

Spionagechef der einzigen nicht faschistischen Diktatur der 3 Diktaturen der letzten 80 Jahre in Deutschland – Erich Mielke auf einer Sportveranstaltung der Sportvereinigung Dynamo, 1970 (Montage) Quelle: BStU, MfS, SdM, Fo, Nr. 181, Bild 4

Das ist übrigens KEIN Rechtsstaat ! Wenn die DDR eine Diktatur war – was ist das dann jetzt? In der DDR musste sich der Staatsanwalt immerhin an die Gesetzte halten .. das ist ja nur Willkür.. NSA, NSU … was soll man dann da noch denken???? Hier mal die Pressemiteilung:

05.10.2017 – 78/2017 Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste abgeschlossenDie Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen. Sie haben keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) oder andere Straftaten erbracht. Im Einzelnen:

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung

Endlich kommt mal bissel Bewegung in die Sache

Der Generalbundesanwalt hat mal die Ermittelungen wegen millionenfacher Verletzung der Privatsphäre, Wirtschaftsspionage und Ausspähen der Kanzlerin aufgenommen und ist zu folgendem verblüffendem Ergebnis gekommen:

Ob das der Richtige ist?

NSA-Spähaffäre? Gibt es nicht, sagt der Bundesanwalt

Für den Lauschangriff auf Angela Merkel sieht der Generalbundesanwalt keinerlei Belege. Auch das massenhafte illegale Abschöpfen von Daten – wie Edward Snowden behauptet – habe es nicht gegeben.

via Geheimdienst : NSA-Spähaffäre? Gibt es nicht, sagt der Bundesanwalt – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.